Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die Vergabestelle

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A -EG § 19 Abs. 5
  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bietergemeinschaft aus Konkurrenten: Nur ausnahmsweise zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Bildung von Bietergemeinschaften durch konkurrierende Unternehmen" von RA Dr. Martin Jäger und RA Dr. Andreas Graef, original erschienen in: NZBau 2012, 213 - 216.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bietergemeinschaften zwischen Konkurrenzunternehmen: Nur ausnahmsweise zulässig! (IBR 2012, 166)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 28.03.2011 - VK 22/10
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - VII-Verg 35/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 252
• VergabeR 2012, 628
• ZfBR 2012, 305

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Der Begriff des öffentlichen Zwecks ist weit zu fassen (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 17 ff. m.w.N.).

  Ist die Betätigung einem öffentlichen Zweck in der Weise förderlich, als dafür ein anerkennenswertes Bedürfnis nicht zu verneinen ist, ist eine Fehleinschätzung, die ein korrigierendes Eingreifen der Nachprüfungsinstanzen gebietet, in der Regel auszuschließen (OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 18 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.8.2008 - VII-Verg 42/07, BA 19 f.).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  bb) A... und D... verstoßen ebenso wenig gegen kommunalwirtschaftsrechtliche Betätigungsverbote (§ 107 Gemeindeordnung - GO NRW), was ihre Leistungsfähigkeit aus Rechtsgründen entfallen lassen, freilich genauso einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann (vgl. aus jüngerer Zeit: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.8.2008 - VII-Verg 42/07 m.w.N.).

  Ist die Betätigung einem öffentlichen Zweck in der Weise förderlich, als dafür ein anerkennenswertes Bedürfnis nicht zu verneinen ist, ist eine Fehleinschätzung, die ein korrigierendes Eingreifen der Nachprüfungsinstanzen gebietet, in der Regel auszuschließen (OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 18 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.8.2008 - VII-Verg 42/07, BA 19 f.).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Doch ist nach § 19 Abs. 3 f EG VOL/A weiterhin der Ausschluss solcher Angebote geboten, denen in Bezug auf die Vergabe eine wettbewerbsbeschränkende Abrede unter Bietern zugrunde liegt (vgl. zum Verständnis dieses Ausschlusstatbestands u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 9 f., zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 f VOL/A 2006).

  In einem solchen Fall wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt (vgl. BGH WuW/E BGH 2050, Bauvorhaben Schramberg; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.).

 
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 13/04

  Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  In subjektiver Hinsicht ist außerdem darauf abzustellen, ob die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt (…BGH a.a.O.; auch: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.6.2004 - VI-W (Kart) 13/04).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

  Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Vielmehr erfordert ein öffentlicher Zweck die angestrebte Betätigung im Rechtssinn bereits dann, wenn diese nach den Umständen vernünftigerweise geboten erscheint, ohne allein durch erwerbswirtschaftliche Gründe motiviert zu sein (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13.8.2003 - 15 B 1137/03, NVwZ 2003, 1520, 1523 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Die Eignungsentscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende, gesicherte Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der durch zumutbare Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint (Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.12.2009 - VII-Verg 39/09, BA 22 ff., VergabeR 2010, 487; Scharen, GRUR 2009, 345, 348).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - Verg 12/07

  Ausschluss im Vergabeverfahren wegen negativer Referenzen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Bei der Vergabeentscheidung hatte die Antragsgegnerin demnach keine gesicherten Erkenntnisse (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. OLG Düsseldorf 24.5.2007 - VII-Verg 12/07 m.w.N.), die Verwertungskapazitäten der Bietergemeinschaft in Frage zu stellen.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
• VK Arnsberg, 28.03.2011 - VK 22/10

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - VII-Verg 20/15 - Pregabalin , zitiert nach juris, Tz. 23, vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 110, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 27, und vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04, zitiert nach juris, Tz. 49 f.), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt.

  Soweit der Senat, worauf sich die Antragstellerin beruft, in früheren Entscheidungen die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbots als einen Wettbewerbsverstoß beziehungsweise Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB a.F. angesehen hat, der zu einem Ausschluss des betreffenden Bieters vom Vergabeverfahren zwingt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 109, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 24, und vom 17.06.2002 - Verg 18/02 = NZBau 2002, 626, 628 und 634), hält er hieran unter Geltung des für das vorliegende Vergabeverfahren maßgeblichen Vergaberechts in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr fest.

• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Dabei bildet den Tatbestand einer möglichen Wettbewerbseinschränkung in Vergabeverfahren, dass sich die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten, von eigenen Angeboten abzusehen und mit anderen Unternehmen nicht zusammenzuarbeiten (…vgl. KG a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11, NZBau 2012, 252, 254; Beschluss vom 11. November 2011 - VII-Verg 92/11, NZBau 2012, 255, 256).

  Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11 und vom 11. November 2011/21. März 2012 - VII-Verg 92/11).

  Vielmehr hat die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats die Fallgruppen von Bietergemeinschaften wiedergegeben und auf deren verschiedene kartellrechtliche Beurteilung hingewiesen (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11 m.w.N. und vom 11. November 2011/21. März 2012 - VII-Verg 92/11).

  Das Erfordernis eines einzelfallbezogenen Vortrags der Beteiligten bei Bietergemeinschaften zwischen branchenangehörigen Unternehmen, und zwar um eine gezielte kartellrechtliche Einzelfallprüfung zu ermöglichen, hat auch der Senat in den Beschlüssen vom 9. und 11. November 2011 (VII-Verg 35/11 und VII-Verg 92/11, jeweils a.E.) deutlich gemacht.

• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten unterlägen jedoch Zumutbarkeitsgrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.12.2009 - VII Verg 39/09; Beschl. v. 09.11.2011 - VII Verg 35/11; Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12).

  Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann jedoch gegen § 1 GWB verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (insoweit noch übereinstimmend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Az.: VII-Verg 22/14 und vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11, KG Berlin, Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12).

  Dabei sind Bietergemeinschaften (und Arbeitsgemeinschaften) zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen kartellrechtlich eher unbedenklich, weil unter ihnen in der Regel kein Wettbewerb besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11).

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1983 - Az.: KRB 3/83, WuW/E BGH 2050 - Bauvorhaben Schramberg; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11).

  Stattdessen ist den beteiligten Unternehmen aufgrund ihrer Einschätzungsprärogative, ob die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung ist (dazu BGH, Urteil vom 13.12.1983 - Az.: KRB 3/83, WuW/E BGH 2050 - Bauvorhaben Schramberg; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11), eine solche auch für die Frage zuzubilligen, wie sie vorgehen, um derartige Hindernisse zu beheben.

 
• OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Eine solche Aufforderung durch den Auftraggeber ist im Rahmen der ihm obliegenden Prüfungspflicht erforderlich, wenn es - wie hier aufgrund der Rüge der Antragstellerin vom 03.09.2014 - Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Bietergemeinschaft unzulässig sein kann, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen auf demselben Markt tätige Wettbewerber sind und dem Auftraggeber nichts dafür bekannt ist, dass sie mangels Leistungsfähigkeit objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander Angebote einzureichen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2014, VII-Verg 22/14;… Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris, Rn. 19, 35; Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11, juris, Rn. 23;… Beschl. v. 11.11.2011, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 7f …und Beschl. v. 21.03.2012, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 36).

  In einem solchen Fall wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt (…vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1983, KRB 3/83, juris Rn. 12 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.).

  Und anders als die Vergabekammer meint, hat der Senat ebenso wenig seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften geändert (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11; Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14.

  Sie muss freilich auf objektiven Anhaltspunkten beruhen, deren Vorliegen uneingeschränkt zu überprüfen ist, so dass die Entscheidung zur Eingehung einer Bietergemeinschaft vertretbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  In subjektiver Hinsicht ist daher ausreichend, dass die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt, wobei die Einschätzung der beteiligten Unternehmen im Nachprüfungsverfahren lediglich auf Vertretbarkeit zu kontrollieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2011 - VII-Verg 92/11).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf liegt eine gegen das Vergaberecht verstoßende Wettbewerbsverfälschung und -verzerrung vor, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand kraft eines gesetzlichen Verbots eine für den Wettbewerb relevante Tätigkeit auf einem bestimmten Markt gar nicht aufnehmen darf, dies aber dennoch unternimmt und darin durch den öffentlichen Auftraggeber durch die Auftragsvergabe unterstützt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, VII-Verg 42/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11).

• VK Münster, 22.03.2013 - VK 3/13

  Angebot unvollständig: Korrektur im Nachprüfungsverfahren möglich!

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Verg 35/11, sei die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann nicht wettbewerbsschädlich, wenn die beteiligten Unternehmen - objektiv gesehen - ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund betrieblicher oder geschäftlicher Verhältnisse nicht leistungsfähig seien.

  a) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 9.11.2011, Verg 35/11, kann ein Verstoß gegen § 1 GWB auch Auswirkungen auf den konkreten Wettbewerb in einem Vergabeverfahren haben, so dass diese Regelung zu berücksichtigen ist, vgl. grds. zur Berücksichtigung von kartellrechtlichen Verstößen in einem Vergabenachprüfungsverfahren auch OLG Düsseldorf, 27.6.2012, Verg 7/12.

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Falle eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist." (so das OLG Düsseldorf, 9.11.2011, Verg 35/11).

  Damit würde einer Vergabestelle eine "Beweispflicht" für objektive betriebliche Gründe auferlegt, was eben nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 35/11, nicht erforderlich ist.

  Eine Vergabestelle hat - ausgehend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 35/11 - lediglich zu prüfen, ob diese Einschätzung des Unternehmens wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftig war.

• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …

  Der Verstoß gegen § 34a GewO ist danach hier aber im Rahmen der Eignungswertung nach § 122 Abs. 2 GWB als "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennorm" inzident im Vergabenachprüfungsverfahren zu überprüfen (vgl. ähnlich BGH VergabeR 2012, 839; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Dezember 2015, VII Verg 20/15 zitiert nach juris; IBR 2016, 416; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. August 2012, VII Verg 105/11 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628).

  Die darin genannten Anforderungen dürfen im unveränderten Vergabeverfahren vom Auftraggeber zudem weder verschärft noch herabgesetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628).

  Eignungskriterien- und -nachweise, die keine rechtliche Grundlage in dem maßgeblichen Mitteilungsmedium gefunden haben, müssen hingegen vergaberechtlich irrelevant bleiben; ihr Fehlen darf sich insbesondere nicht nachteilig für einen Bewerber oder Bieter auswirken (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628; VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 104/108 zu § 122 GWB;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl. 2016, Rdn. 64 zu § 122 GWB).

  Denn sie ist an ihre öffentliche Bekanntmachung vergaberechtlich gebunden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. April 2016, Verg 1/16 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Düsseldorf VergabeR 2012, 628; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2014, VII Verg 26/13; VK Südbayern, Beschluss vom 22. Dezember 2015, Z3-3-3194-1-48-09/15 zitiert nach juris;… Gnittke/Hattig in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2016, Rdn. 104/108 zu § 122 GWB).

• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung (also vergaberechtlicher Anknüpfungsnormen) im Vergabenachprüfungsverfahren inzident zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2005 - VII- Verg 91/04, S. 12 ff., 17 ff.; vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; der Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14, S. 9 ff., ändert die vorstehende Rechtsprechung nicht ab).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Sie muss freilich auf objektiven Kriterien beruhen, deren Vorliegen uneingeschränkt zu überprüfen ist, so dass die Entscheidung zur Eingehung einer Bietergemeinschaft zumindest vertretbar erscheinen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2015 - VII-Verg 17/15 - und Beschluss vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11 - jeweils juris, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  In diesem Fall würde kein Wettbewerb existieren, der beschränkt werden könnte (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1983 in WUW/E BGH 2050;… Langen-Bunte/Krauß, Kartellrecht, 12. Aufl. Rn. 140 zu § 1 GWB ).Daher findet nach zutreffender Ansicht in so gelagerten Fällen eine kartellrechtliche Zulässigkeitsprüfung erst gar nicht statt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII- Verg 35/11;… Jäger/Graef a.a.O.).
• VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

  Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …
• VK Bund, 23.12.2013 - VK 1-105/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …
• VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 20.05.2016 - VK 1-24/16

  Sicherheitstechnik
• VK Bund, 05.01.2016 - VK 1-112/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

  Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14

  Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …
• VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14

  Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen …
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 01.03.2018 - VK 2-08/18

  Wiedereintritt in die Eignungsprüfung nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb; …
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12

  Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16

  Datensicherungs- und Datenablagesysteme